Grundgesetz. Demokratie. Bundestagswahl.

Die Exekutive - Die wichtigsten Akteure der Regierung sind:

• Bundespräsident*in

  Repräsentiert Deutschland nach außen, hat aber politisch wenig Einfluss. Er wird nicht direkt vom Volk, sondern von der sogenannten Bundesversammlung gewählt. Diese besteht aus den Abgeordneten des Bundestags und von den Bundesländern bestimmten Wahlleuten.

• Bundesregierung

  Besteht aus Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen. Sie setzt vom Bundestag beschlossene Gesetze um und darf diesem Gesetzesentwürfe vorlegen.

• Bundeskanzler*in

  Chef*in der Regierung, der*die in der Politik oft den Ton angibt (sog. „Kanzlerdemokratie“).

• Bundesminister*innen

  Leiten die einzelnen Bundesministerien (z. B. für Wirtschaft oder Bildung und Forschung).

Zweitens die Legislative - Die zentralen Institutionen sind:

• Bundestag

  Die wichtigste Institution - unser Parlament. Hier sitzen die derzeit 733 Abgeordneten, die im Rahmen der Bundestagswahl gewählt werden. Der Bundestag macht die Gesetze, kontrolliert die Regierung und wählt die Kanzler*in.

• Bundesrat

  Die Vertretung der Bundesländer. Ohne den Bundesrat geht bei vielen Gesetzen nichts. Einige können erst mit seiner Zustimmung verabschiedet werden.

Drittens die Judikative - die wichtigsten Akteure sind:

• Bundesverfassungsgericht

  Das Gericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Wer sich etwa in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das nennt man dann Verfassungsbeschwerde.

• Oberste Bundesgerichtshöfe

  Sie stellen sicher, dass auch alle anderen Regeln wie etwa die Verwaltungsgesetze eingehalten werden. Die obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

• Parteien:

  Politische Vereinigungen, die mit ihren Programmen und Kandidat*innen bei Wahlen antreten, um politische Macht zu erlangen und ihre Ziele durchzusetzen.

• Fraktionen:

  Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Partei oder ähnlicher Parteien im Bundestag, die gemeinsam politisch agieren - Nicht zu verwechseln mit den Parteien!

• Koalition:

  Parteienbündnis, das gemeinsam regiert, weil in der Regel keine Partei allein eine Mehrheit im Bundestag hat.

• Opposition:

  Parteien im Bundestag, die nicht an der Regierung beteiligt sind. Sie kontrollieren die Regierung und entwickeln alternative Vorschläge für Gesetze.

• Minderheitsregierung:

  Eine Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament hat und daher bei jeder Entscheidung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.

• Verhältniswahlrecht:

  Unser Wahlsystem, bei dem die Sitze im Parlament im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen einer Partei verteilt werden. Wenn eine Partei zehn Prozent der Zweitstimmen erhält, bekommt sie ungefähr zehn Prozent der Sitze im Bundestag.

• Direktkandidat*in

  Ein Parteimitglied, das sich in einem Wahlkreis für die direkte Vertretung des Wahlkreises zur Wahl steht. Es gewinnt das sog. Direktmandat, wer die meisten Erststimmen erhält.

• Landesliste:

  Parteien bestimmen vor der Wahl ihre Direktkandidat*innen und stellen zusätzlich für jedes Bundesland eine sog. Landesliste zusammen. Erhält die Partei bei der Wahl mehr Zweitstimmen als sie Direktmandate gewonnen hat, so kann sie diese Sitze mit Kandidat*innen von den Landeslisten (sog. Listenbewerber*innen) füllen.

• Misstrauensvotum:

  Die Abgeordneten des Bundestag können die Kanzler*in mit diesem Verfahren absetzen. Sie müssen im gleichen Zuge eine neue Kanzler*in wählen (sog. konstruktives Misstrauensvotum).

• Vertrauensfrage:

  Die Bundeskanzler:in selbst kann mit diesem Instrument die Mehrheit im Bundestag überprüfen, um die eigene Regierung zu bestätigen oder Neuwahlen herbeizuführen.